Mit dem Schlagwort „Demokratiedefizit“ wird zum
Ausdruck gebracht, dass die EU und ihre Organe
nicht in ausreichendem Maß demokratisch und bürgernah
sind.
Die dominierende Rolle in der EU nehmen
zwei Organe ein:
-der Rat der Europäischen Union( Legislativ- und Exekutivbefugnisse)
-Europäische Kommission
deren Mitglieder sich als Ganzes zwar einem Zustimmungsvotum
des Europäischen Parlaments benötigen
müssen und die kollektiv dem Parlament verantwortlich
sind, der jedoch eine echte demokratische
Legitimität fehlt.
Im Zuge des Integrationsprozesses wurde die Frage
der demokratischen Legitimierung immer bedeutender.
Mit den Verträgen von Maastricht,
Amsterdam und Nizza wurde die Eingliederung des
Grundsatzes demokratischer Legitimität in das institutionelle
Gefüge der Europäischen Union initiiert:
So wurden die Befugnisse des Parlaments bei der
Ernennung und der Kontrolle der Kommission
erweitert und der Anwendungsbereich des Mitentscheidungsverfahrens
vergrößert.
Bislang wurden zwei Initiativen eingeleitet, die die
Europäische Union den BürgerInnen näher bringen
sollen. Nach dem Europäischen Rat von Nizza
(Dezember 2000) wurde eine umfassende öffentliche
Diskussion über die Zukunft der EU angeregt.
Der vom Europäischen Rat von Laeken einberufene
Europäische Konvent wurde u.a. damit beauftragt,
bei seiner Arbeit die Verbesserung der demokratischen
Legitimität im Auge zu behalten. Die Arbeiten
des Konvents1 haben zum Entwurf einer
europäischen Verfassung geführt. Die noch zu ratifizierende
europäische Verfassung würde einen
Schritt in Richtung einer demokratischeren EU
bedeuten. Sie würde die demokratische Legitimität
der Union nachhaltig ausbauen.
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